Duisburg, 13. Juni 2014 - Aus dem Kirchenkreis
Erklärung des Runden Tisches Offenes Rheinhausen, zu dem auch die Evangelischen Kirchengemeinden in Rheinhausen gehören. Die Erklärung im Wortlaut.

"Unterbrechung der Strom- und Gasversorgung im Haus In den Peschen"
Am Dienstag sind, laut Presse durch den Vermieter beauftragt, die Strom- und Gaszähler im Haus In den Peschen demontiert worden. Diese Maßnahme betrifft vor allem auch Familien mit Säuglingen und Kleinkindern, die bei den aktuell hohen Temperaturen auf Kühlung der Lebensmittel und auf die Möglichkeit Babynahrung zuzubereiten angewiesen sind.
Wir sehen einen Klärungsbedarf bezüglich der rechtlichen Grundlage dieser Aktion, da nach unseren Informationen die bestehenden Mietverträge nie rechtswirksam außer Kraft gesetzt wurden und die gesetzlich vorgeschriebene Ankündigung der Unterbrechung durch den Energieversorger nicht erfolgt ist.

Wir halten es für zwingend notwendig, dass der Ratsbeschluss zur Versorgung der Zuwanderer mit Wohnungen aus dem letzten Jahr jetzt zur Anwendung kommt und die Familien in normale Wohnungen umziehen können. Durch die Unterbrechung der Energieversorgung ist die zuvor schon schwierige Wohnsituation unzumutbar geworden.
Die Familien, die unter Anderem auch von den Roma-Scouts betreut werden, wohnen zum Teil seit über zwei Jahren in diesem Haus. Ihre Kinder besuchen regelmäßig und mit Erfolg die umliegenden Schulen und waren auch im Kulturprojekt "Bahtalo" engagiert. Darin wird für uns ihr Wunsch deutlich sich zu integrieren und als normale Bürger in unserer Stadt zu leben.

Wir warnen davor darauf zu vertrauen, dass sich die Probleme von selbst regeln werden, wenn das Wohnen in den Häusern In den Peschen unmöglich geworden ist. Die Situation der Familien, die ohne Unterstützung in andere Stadtteile Duisburgs oder innerhalb des Ruhrgebietes umgezogen sind, ist nach den Rückmeldungen, die wir erhalten, nicht besser geworden. Massive Überbelegung von Wohnungen und gänzlich ungeklärte Mietverhältnisse sind nach wie vor an der Tagesordnung.
Durch Projekte, wie die Roma-Scouts, die geplante Genossenschaft "Cher Neo" und andere, fördern Bürger der Stadt Duisburg den Integrationswillen der Zuwanderer. In der akuten Notsituation der Familien, die jetzt noch In den Peschen wohnen, ist jedoch auch das kurzfristige Handeln der Stadt Duisburg durch die Bereitstellung von Wohnungen erforderlich."

So weit die Erklärung.
Wie sieht denn die rechtliche Seite aus, die für alle Bürger, Mieter und Stadtwerke- und andere Energieversorgerkunden in Duisburg gilt?
Man mietet sich eine Wohnung, meldet Strom und, bei Etagenheizung oder Warmwassergeyser, Gas an. Denn dafür ist nicht der Vermieter, sondern der Mieter zuständig. Auch dafür, dass die monatlich fälligen Abschläge bezahlt werden.
Und wenn man in Zahlungsrückstand gerät, kommt, zumindest von der Duisburger Stadtwerke, eine höchst unfreundliche 'Androhung der Energieversorgungsunterbrechung'. Die auch gnadenlos, bei Nichtzahlung, durch Sperrung des Zählers durchgezogen wird.
Der Eigentümer des Hauses ist gar nicht im Spiel.

Erst wenn die Energiezähler einige Zeit nicht offiziell genutzt werden, es keinen Vertrag zwischen Mieter und Stadtwerke gibt, kommt der Vermieter ins Spiel. Der wird von dem Energieversorger schriftlich daraufhin gewiesen, diesen "herrenlosen" Zähler doch zu übernehmen, weil er ansonsten ausgebaut werden muss und der Wiedereinbau, bei erneuter Vermietung der Wohnung, kostenpflichtig ist. (Anmerkung: Ob das so in Ordnung ist, steht auf einem anderen Blatt. Denn schließlich möchte der Energieversorger doch Energie verkaufen. Und dafür braucht er einen Zähler ...)
Übernimmt der Hauseigentümer die Zähler, und somit auch die Grundgebühr, nicht, kann der Energieversorger die Zähler ausbauen. Oder auch dann, wenn der Eigentümer die Stadtwerke auffordert, die nicht vertraglich genutzten Zähler zu entfernen.
Nur dann.

So geht es jedem säumigen Energiekunden in Duisburg. Unabhängig von Nationalität und Religion. Denn den Energie-versorger interessiert nur ... Geld.

Es erscheint sehr bedenklich, dass die 'Gutmenschen', die die obige Erklärung veröffentlich haben, hier anscheinend mit zweierlei Maß messen. Das, Kirche hin oder her, ist in meinen Augen nicht akzeptabel!

Gleiches Recht für alle, auch für Zuwanderer. Im positiven wie negativen Sinne.